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Besteuerung ungeklärter Geldeingänge

Wenn das Finanzamt auf Ihren Bankkonten Geldeingänge feststellt, deren Herkunft unklar ist, haben Sie ein Problem. Die Finanzverwaltung darf diese Beträge als verschwiegene steuerpflichtige Einnahmen betrachten und darauf Einkommensteuer erheben.

Ungeklärte Geldmittel auf den privaten Konten

Wenn es um die privaten Konten geht, sind viele Steuerpflichtigen der Meinung, dass die Kontenbewegungen das Finanzamt nichts angehen. Weit gefehlt! Auch die Bewegungen auf den privaten Konten muss man im Zweifel dem Finanzamt erklären können.

Die Finanzgerichte argumentieren dabei folgenderweise: In der Regel wird das Vermögen eines Steuerpflichtigen durch die steuerpflichtigen Einkünfte angespart. Um das Bankkonto zu füllen gehen die meisten Menschen arbeiten, vermieten Immobilien oder legen die Ersparnisse gewinnbringend ein. Alles andere sind Ausnahmen. Natürlich können Sie einen größeren Betrag im Lotto gewinnen, das passiert aber selten und ist eher untypisch. Solche untypischen Vermögensmehrungen muss nach Meinung des BFH (Urteil vom 13. 11. 1969, IV R 22/67) der Steuerpflichtige nachweisen. Und wenn Sie nichts Sinnvolles zu den Geldeingängen sagen können, kann die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass es Einnahmen aus steuerpflichtigen Quellen sind. Das Finanzamt muss dabei die genaue Herkunft der Einnahmen nicht beweisen. Wenn Sie also einwenden, dass Sie kein Gewerbe angemeldet haben und auf Ihren Namen keine vermietete Immobilie eingetragen ist, lässt das die Finanzbeamten völlig kalt.

Ungeklärte Geldeingänge können höhere Bareinzahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland sein. Oft werden diese Vorgänge dem Finanzamt durch eine Anzeige der Bank nach dem Geldwäschegesetz bekannt. Auch Überweisungen, dessen Grund nicht aus dem Verwendungszweck deutlich hervorgeht, können als ungeklärte Geldeingänge gewertet werden.

Ausgabenüberschüsse

Außerdem kann das Finanzamt einen ungeklärten Vermögenszuwachs rein rechnerisch ermitteln.

Der Finanzbeamte erstellt dabei eine Art Gewinnermittlung für den privaten Bereich. Diese wird private Geldverkehrsrechnung genannt. Auf die eine Seite der Rechnung kommen die Einnahmen aus Ihrer Steuererklärung. Auf der anderen Seite finden Sie die Kosten, welche Sie in der Steuererklärung geltend gemacht haben. Auch ihre bekannten größeren Ausgaben, wie zum Beispiel Kauf eines Hauses oder eines Autos setzt der Beamte als Kosten an. Außerdem werden Ihre Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Diese ermittelt das Finanzamt anhand der statistischen Werte.

Problematisch ist, wenn Ihre Ausgaben höher als Ihre Einnahmen sind. Die Finanzverwaltung geht (vollkommen zu Recht) davon aus, dass niemand mehr Geld ausgeben kann, als er hat. Ein Ausgabenüberschuss bedeutet für das Finanzamt, dass Sie steuerpflichtige Einnahmen verschwiegen haben.

Verteidigung gegen die Steuernachzahlungen

Die Vermutungen des Finanzamts können Sie wiederlegen.

Oft kann man die Herkunft des Geldes nachvollziehbar erklären. Wenn Sie zum Beispiel das Geld geschenkt bekommen haben und keinen schriftlichen Schenkungsvertrag haben, kann der Schenker die Geldübergabe bestätigen. Das Finanzamt prüft dann noch, ob der Geldgeber selbst genug Einnahmen hatte, um Sie zu beschenken. Wenn das der Fall ist, dann ist alles in Ordnung. Vergessen Sie nur nicht, dass ab einem gewissen Betrag die Schenkungsteuer anfallen wird.

Wenn Sie das Geld im Kasino gewonnen haben, können Sie die Zeugen benennen, die den Gewinn bestätigen werden.

Aber auch wenn Sie das Geld über die Jahre angespart haben und erst später in einem Betrag auf Ihr Konto einzahlen, ist nicht alles verloren. In dem Urteil vom 28.5.1986 (Aktenzeichen I R 265/83) führt der BFH wie folgt aus:

„Es besteht kein Erfahrungssatz dahin gehend, dass hohe und in einzelnen nicht aufgeklärte Einzahlungen auf private Sparkonten nur aus nicht gebuchten betrieblichen Einnahmen stammen könnten, weil nach der Lebenserfahrung niemand so große Geldbeträge aus früheren Entnahmen im "Sparstrumpf" ansammelt, um sie auf einmal auf einem Sparkonto einzuzahlen.“

Es ist also durchaus plausibel, dass ein Steuerpflichtiger viele Jahre etwas aus seinem Einkommen zur Seite legt und bar aufbewahrt. In diesem Fall hilft es, wenn Sie eine private Geldverkehrsrechnung für mehrere vergangene Jahre erstellen. Wenn Ihre Berechnungen zeigen können, dass Sie das eingezahlte Geld in den letzten 5, 10 oder 15 Jahre ansparen konnten, darf das Finanzamt die Bareinzahlung nicht als eine unversteuerte Einnahme betrachten. Dass Sie nicht genau sagen können, wann Sie die einzelnen Beträge zur Seite gelegt haben, ist unschädlich. In dem oben zitierten Urteil hat der BFH bestätigt, dass ein Steuerpflichtiger keinen geschlossenen Nachweis über die Herkunft seines Privatvermögens führen muss. Er muss für seine privaten Ersparnisse keine Buchführung einrichten und keinen Nämlichkeitsnachweis erbringen.

Ungeklärte Einzahlungen auf ein betriebliches Konto

Vorsicht ist aber geboten, wenn Sie die Ersparnisse auf ein betriebliches Konto einzahlen.

Stellen Sie sich vor, dass Sie eine hohe private Geldrücklage haben, welche bar bei Ihnen zu Hause in einem Tresor aufbewahrt wird. Nun gerät ihr Unternehmen in Schwierigkeiten und braucht liquide Mittel. Sie werden wahrscheinlich einfach das Geld aus dem Tresor nehmen und als Einlage auf das Betriebskonto einzahlen. Bei der nächsten Betriebsprüfung wird das mit Sicherheit zu Problemen führen.

Denn ein Steuerpflichtige muss nur für die privaten Finanzen keine Nachweise sammeln. Die Herkunft der Einlage auf ein betriebliches Konto muss der Unternehmer dagegen beweisen können. Diese Differenzierung zwischen den Einzahlungen auf ein privates und ein betriebliches Konto hat der BFH in seinem Beschluss vom 3.4.2013 (Aktenzeichen X B 8/12) ausgearbeitet:

„Die Einlagebuchung ist Teil der betrieblichen Buchführung und darf wie jeder andere Buchungsvorgang auf seine Richtigkeit überprüft werden. Das bedeutet, dass das Finanzamt und das Finanzgericht sich vergewissern dürfen, ob die als Einlage gebuchten Beträge tatsächlich aus dem Privatvermögen stammen oder in Wahrheit betriebliche Einnahmen vorliegen ...“

Wenn Sie also die Herkunft der Ersparnisse nicht zweifelsfrei nachweisen können, empfiehlt es sich ein Darlehen aufzunehmen. Die Zinsen für den Kredit werden geringer sein, als die Steuernachzahlung auf die vermeintlich verschwiegenen Gewinne.


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