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Schätzung im Steuerrecht
Teil 3

Höhe des Sicherheitszuschlages

In einem früheren Beitrag habe ich über Schätzungen des Finanzamtes mithilfe von Sicherheitszuschlägen berichtet. Nun geht es um die bisherige Rechtsprechung zu angemessener Höhe der Zuschläge und die Änderungen nach dem BFH-Urteil vom 20.03.2017 (Aktenzeichen X R 11/16) .

Bisherige Rechtsprechung

Bis vor kurzem gab es keine Gerichtsurteile, wo konkrete Aussagen zu der zulässigen Höhe von Sicherheitszuschlägen gemacht wurden. Zwar wurde hin und wieder ein bestimmter Betrag als angemessen beurteilt, doch letztlich folgte die Argumentation der Gerichte stets dem gleichen Muster: Es sind bestimmte Mängel der Buchführung vorhanden. Das Finanzamt hat daher die zusätzlichen Gewinne und Umsätze mittels eines Zuschlags in Höhe von X % geschätzt. Angesichts der Schwere der Buchführungsmängel ist die Höhe des Sicherheitszuschlages angemessen.

Die Gerichtsentscheidungen lieferten also keine Argumente, um gegen eine vom Finanzamt angesetzte Höhe der Sicherheitszuschläge vorzugehen.

Sicherheitszuschlag in Höhe von 5 %

So zum Beispiel hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 02.05.2007 (Aktenzeichen 5 K 4125/06) einen Sicherheitszuschlag in Höhe von (nur) 5 % auf die Umsätze eines Teelandes als angemessen beurteilt. Zur Begründung führt das Gericht jedoch aus:

„Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die mit 5% netto angesetzten Hinzuschätzungen von 17.000,– DM für 1999, von 19.000,– DM für 2000 und von 23.000,– DM für 2001. Der Kläger hat insoweit keine substantiierten Einwendungen vorgetragen, sondern eine Hinzuschätzung lediglich in Höhe von 2,5% für ausreichend erachtet. Warum seine Schätzung das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis besser treffen soll, als die 5%-Schätzung des Beklagten, hat er nicht dargelegt und ist auch nicht aus sich heraus ersichtlich. Auch nach der Kenntnis des Senats ist eine Hinzuschätzung von 5% bei Betrieben der vorliegenden Art durchaus als moderat anzusehen.„

Hätte also das Finanzamt einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % angesetzt, würde das Gericht auch diese Zahl bestätigen.

Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 %

In dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30.01.2013 (Aktenzeichen 3 K 212/11) hat das Gericht einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % für angemessen erachtet. In dem dortigen Fall ging es um eine Schätzung der Umsätze einer Fahrschule. Der Betriebsprüfer hat erhebliche Differenzen zwischen den abgelegten Belegen und den erfassten Beträgen ermittelt. Darüber hinaus wurde eine Differenz zwischen dem Kassenendbestand laut Kassenbuch zum Jahresende und dem Bilanzansatz festgestellt. Für ein Jahr wurden von dem Steuerpflichtigen überhaupt keine Buchführungsunterlagen der Kasse vorgelegt. Weiter wurde anhand der vorgelegten Ausbildungsnachweise festgestellt, dass nicht für alle Fahrschüler eine Abschlussrechnung in der Buchführung enthalten war und somit die entsprechenden Einnahmen nicht verbucht worden waren. Es blieben auch in nicht unerheblichem Umfang Fahrstunden nach nicht bestandener Prüfung, die sich aus den Ausbildungsnachweisen zweifelsfrei ergaben, ungebucht. Die vom Finanzamt festgesetzte Höhe des Sicherheitszuschlages rechtfertigt das Gericht in 3 knappen Sätzen:

„Auch der Sicherheitszuschlag von 10 % ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt. Durch diesen werden zum Beispiel Einnahmen von Schülern abgedeckt, die ihre Ausbildung in der GmbH nicht mit Erteilung eines Führerscheins beendeten. Der Senat sieht daher bei einer wertenden Gesamtschau keinen Anlass, im Ergebnis von der Schätzung des Beklagten abzuweichen.“

Eine ähnliche Begründung findet sich in dem Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 18.11.1999 (Aktenzeichen 15 V 6554/9):

„Angesichts der Schwere des Verstoßes gegen die formellen Buchführungsregeln durfte der Antragsgegner schätzweise einen Zuschlag von 10 % der erklärten Umsätze ansetzen. Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die dieses Ergebnis als unschlüssig, wirtschaftlich unvernünftig oder die Höhe des auf diese Weise ermittelten Umsatzes als unmöglich erscheinen lassen.“

Neuester BFH-Urteil: Kehrtwende bei Rechtsprechung

Eine nun gänzlich andere Entscheidung hat der BFH in seinem Urteil vom 20.03.2017 (Aktenzeichen X R 11/16) getroffen.

In dem dortigen Fall schätzte das Finanzamt die angeblich nicht erklärten Umsätze eines Erotikmarkts in Höhe von 10 % hinzu. Anknüpfungspunkt war folgender Fehler des Inhabers: Er hat die Geldspeicher der Automaten in unregelmäßigen Abständen geleert, Münzen und Geldscheine ohne eigene Zählung bei der Bank abgeliefert. Die Summe der Einnahmen konnte somit nur durch Addition der Bankgutschriften und der verausgabten Beträge ermittelt werden.

Der BFH hat den Grund für die Zuschätzung zwar bejaht. Anders als bisher üblich, hat er jedoch die vom Finanzamt bestimmte Höhe des Sicherheitszuschlages nicht bestätigt.

In dem Urteil der Vorinstanz wurde lediglich ausgeführt, dass keine Bedenken gegen einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % bestehen. Dies sei mit der Schwere der Mängel und dem Anteil der davon betroffenen Umsätze am Gesamtumsatz zu begründen. Konkrete und nachprüfbare Aussagen zur Schätzungshöhe fanden sich im Urteil nicht. Nach Ansicht des BFH fehlt es dem Urteil der ersten Instanz an der ausreichenden Begründungstiefe. Es sei nicht erkennbar, warum gerade ein Zuschlag in Höhe von 10 % und nicht niedriger gerechtfertigt ist. Außerdem soll das Ergebnis der Hinzuschätzung auf seine Plausibilität hin überprüft werden. Eine solche Begründung des Schätzungsergebnisses muss das Finanzgericht jetzt nachholen. Der BFH verwies die Sache an die Vorinstanz (Finanzgericht Thüringen) zu einer erneuten Entscheidung zurück.

Der BFH macht damit deutlich, dass formularmäßige Begründungen der Sicherheitszuschläge nicht mehr toleriert werden. Wie jede andere Schätzung müssen die Sicherheitszuschläge schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Es sollen alle möglichen Anhaltspunkte beachtet werden, unter anderem auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung. Das Finanzamt soll alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln.

Es ist daher ratsam in allen noch offenen Fällen, in welchen das Finanzamt eine Schätzung mittels Sicherheitszuschlägen vorgenommen hat oder vornehmen will, die Begründung des Betriebsprüfers genauer zu überprüfen. Die Position der Steuerpflichtigen hat sich erheblich verbessert und das Bundesministerium der Finanzen teilte am 16.11.2017 mit, dass die Finanzbehörden das BFH-Urteil vom 20.03.2017 in allen Fällen anwenden werden.