Einspruch gegen Steuerbescheid - Muster

Der Teufel steckt im Detail

Die Anforderungen an ein wirksames Einspruchsschreiben sind gering. Dennoch gibt es einige Besonderheiten, die Sie beachten müssen. Als Fachanwalt für Steuerrecht habe ich schon viele missglückte Einsprüche erlebt, welche Steuerpflichtige ohne anwaltliche Beratung einlegten. Damit Ihnen solche Fehler nicht unterlaufen, erläutere ich einige knifflige Momente anhand eines Musterschreibens. Die unten kommentierten Stellen der Vorlage sind mit blauen Ziffern markiert.

Die Vorlage für einen Einspruch gegen Steuerbescheide können Sie als Word-Dokument oder im im ODF-Format (LibreOffice) herunterladen. Die Textteile, welche Sie durch Ihre Daten ersetzen müssen, sind gelb unterlegt.

Dieses Muster dürfte in den meisten Fällen ausreichen. Es gibt allerdings immer wieder Situationen, in welchen Sie das Schreiben abändern oder ergänzen müssen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich keine Verantwortung für die Verwendung meines Musters übernehmen kann. Erst eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt, der Ihren konkreten Fall kennt, wird Ihnen die nötige Sicherheit geben.


Das höchste Gebot bei einem Einspruchsschreiben ist die Präzision. Denn nach Ablauf der Einspruchsfrist können die zwingend erforderlichen Angaben nicht mehr nachgeholt werden und der Einspruch wird als unzulässig zurückgewiesen. Sind in dem Einspruchsschreiben zwar alle notwendigen Angaben enthalten, die Formulierungen aber ungenau, vage oder mehrdeutig, lassen sich die Unklarheiten im Regelfall später durch Auslegung nachbessern. Ein nervenaufreibender Streit mit dem Finanzamt, darüber, wie man Ihren Einspruch verstehen sollte, können Sie aber durch eine präzise Formulierung von vorn herein vermeiden.

 

1. Wer legt den Einspruch ein?

Aus dem Einspruchsschreiben muss klar hervorgehen, wer den Einspruch einlegt. Die einfachste Möglichkeit ist die Angabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift in der Adresszeile. Wenn Sie zusätzlich in der Betreffzeile Ihre Steuernummer angeben und den Einspruch mit Ihrem Namen unterschreiben, wird kein Streit mit dem Finanzamt über die Person des Einspruchsführers entstehen.

 

Die Entscheidung, wer zur Einlegung des Einspruchs berechtigt ist, kann nicht allgemein, sondern nur anhand Ihrer Unterlagen beantwortet werden.

2. Die richtige Behörde

Der Einspruch muss bei der richtigen Behörde eingelegt werden. Ansonsten wird er unzulässig sein.

Im Regelfall müssen Sie den Einspruch an die Behörde schicken, die den Bescheid erlassen hat. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel wird die Festsetzung der Kirchensteuer nicht beim Finanzamt, sondern bei der jeweiligen Kirchenbehörde angefochten. Wo Sie den Einspruch einlegen können, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheides. Im Zweifel sollten Sie stets einen Fachmann konsultieren.

 

3. Vorab per Fax - doppelt hält besser

Das wichtigste bei einem Einspruch ist, dass er rechtzeitig bei der Behörde eingeht. Anderenfalls ist er verfristet und unzulässig.

Wenn Sie einen Einspruch per Brief versenden, haben Sie keinen Einfluss darauf, ob und wann Ihr Schreiben bei der Behörde ankommt. Man weiß nie, ob die Post Ihren Brief verliert oder erst nach vielen Tagen zustellt. Daher verschicke ich Einspruchsschreiben grundsätzlich vorab per Telefax und um sicher zu gehen zusätzlich auch mit einem normalen Brief. Der Faxsendebericht bietet einen zuverlässigen Nachweis über den Zugang des Einspruchs und man kann dem Bericht den Zeitpunkt des Zugangs auf die Minute genau entnehmen.

Sie besitzen kein Faxgerät? Kein Problem. In vielen Copy-Shops, Telefongeschäften, Call-Shops, Tankstellen und sogar in einigen Supermärkten können Sie gegen geringes Entgelt Faxe versenden.

Nur Vorsicht: Dies gilt nur für das herkömmliche (analoge) Telefax. Ein Computerfax stellt eine grundlegend andere Art der Übermittlung dar, für die besondere Anforderungen gelten können.

 

4. Steuernummer - ein nützliches Extra

Die Angabe ihrer Steuernummer ist nicht zwingend notwendig, erleichtert aber dem Finanzamt das Zuordnen Ihres Einspruchs und sorgt für eine schnellere und reibungslose Bearbeitung. Außerdem werden Sie als Steuerpflichtiger durch ihre Steuernummer eindeutig identifiziert. Wenn also in Ihrem Finanzamtsbezirk mehrere Dieter Müller gibt (welche vielleicht sogar in der gleichen Straße wohnen), sorgt die Steuernummer für die nötige Klarheit.

Die steuerliche Identifikationsnummer spielt in der Verwaltungspraxis dagegen keine Rolle. Deren Angabe können Sie sich generell sparen.

 

5. Genaue Bezeichnung des Bescheides

Häufig entbrennt ein Streit darüber, welcher Steuerbescheid angefochten wurde.

Einen Bescheid können Sie durch dessen Bezeichnung (Überschrift oder Betreffzeile) und dessen Datum benennen. Ich empfehle dabei die Bezeichnung des Bescheides vollständig abzuschreiben. Zum Beispiel "Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer". Dies hat folgenden Hintergrund: Entgegen dem ersten Eindruck beinhalten die allermeisten Steuerbescheide mehrere Verwaltungsakte (man spricht hierbei von einem sogenannten Sammelbescheid). Zum Beispiel einen Bescheid über die Einkommensteuer, einen Bescheid über den Solidaritätszuschlag und einen Bescheid über die Kirchensteuer. Manche solcher integrierten Bescheide werden in der Überschrift nicht einmal erwähnt, wie etwa ein Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags oder der Zinsen. Wenn Sie nur einen "Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid" einlegen, kann das Finanzamt sich auf die Position stellen, Sie wollten den Bescheid über den Verspätungszuschlag gar nicht anfechten. Bezeichnen Sie dagegen den Bescheid genau so wie die Behörde, bewertet das Finanzamt dies im Regelfall als Anfechtung aller Bestandteile des Bescheides. Zumindest haben Sie dann immer noch die Möglichkeit durch die Begründung des Einspruchs den Umfang der Anfechtung auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist zu konkretisieren (so das Finanzgericht Düsseldorf in dem Urteil vom 26. 5. 2008, Aktenzeichen 18 K 2172/07)

Fehlt in dem Bescheid eine Überschrift, sollten Sie versuchen den wesentlichen Inhalt des Bescheides zu beschreiben: zum Beispiel Einspruch gegen "den Bescheid, mit dem ich für die Steuerschulden der X-GmbH aus dem Jahr 2014 in Anspruch genommen werde". Um alle Zweifel auszuräumen können Sie Ihrem Schreiben eine Kopie des angefochtenen Bescheides beizufügen.

 

6. Bezeichnung des Bescheides - noch genauer

Wie oben beschrieben können Sie gegen alle Regelungen eines Steuerbescheides Einspruch einlegen, sofern Sie den angefochtenen Bescheid wie in seiner Überschrift bezeichnen. Wenn Ihnen aber ein Element des Bescheides besonders wichtig ist (weil Sie beispielsweise die Festsetzung des Verspätungszuschlages für eine Unverschämtheit halten), empfehle ich dies zusätzlich ausdrücklich zu erwähnen. Dann können Sie sicher sein, dass auch dieser Teil des Bescheides von Ihrem Einspruch erfasst ist.

 

7. Einspruch oder Widerspruch?

Sie müssen den Rechtsbehelf nicht genau bezeichnen. Auch wenn Sie statt Einspruch Widerspruch schreiben, wird das Finanzamt Ihr Schreiben richtig interpretieren. Ich empfehle jedoch, um Missverständnisse zu vermeiden, die Bezeichnung zu verwenden, welche in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheides genannt wird.

 

8. Aussetzung der Vollziehung - eine wichtige Entscheidung

Hat das Finanzamt eine Nachzahlung festgesetzt, will es auch Geld sehen. Und zwar unabhängig davon, ob Sie gegen den Bescheid einen Einspruch eingelegt haben oder nicht. Erst wenn die Vollziehung des Bescheides ausgesetzt ist, wird das Finanzamt keine Vollstreckung (zum Beispiel in Form einer Kontopfändung) einleiten.

Wenn Sie also die nachzuzahlenden Steuerschulden nicht begleichen können, müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Das Finanzamt stoppt dann eine Vollziehung, wenn Ihr Einspruch Aussicht auf Erfolg hat. Es hängt somit alles von der Begründung des Einspruchs ab.

Die Entscheidung ist jedoch ungleich schwieriger, wenn Sie finanziell im Stande wären die Steuern nachzuzahlen. Wenn das Finanzamt die Vollziehung aussetzt und Ihr Einspruch am Ende (oft nach Jahren) dennoch zurückgewiesen wird, müssen Sie Zinsen an die Staatskasse zahlen. Diese betragen 6% pro Jahr. Andererseits, falls Sie mit Ihrem Einspruch Erfolg haben sollten, werden Ihnen die Steuern ab einem bestimmten Zeitpunkt auch mit eben jenem Zinssatz i.H.v. 6% erstattet. Es ist daher eine Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken einer Aussetzung der Vollziehung in Ihrer konkreten Situation notwendig.

 

9. Begründung - kann später nachgeholt werden

In Ihrem Einspruchsschreiben müssen Sie nicht unbedingt angeben, warum Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind. Die Einspruchsfrist ist auch dann gewahrt, wenn Ihr Schreiben keinerlei Begründung enthält. Das Finanzamt wird Ihnen in diesem Fall eine Frist setzen, in welcher Sie Ihren Einspruch begründen sollen. Sie können aber auch von sich aus schreiben, dass die Begründung beispielsweise bis zum 15.07.2017 nachgereicht wird.

Für den Erfolg eines Einspruchs ist eine sorgfältige Begründung dagegen unentbehrlich. Ohne eine überzeugende Begründung wird das Finanzamt Ihren Einspruch früher oder später zurückweisen.

 


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