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Kann ich gegen einen Betriebsprüfungsbericht Einspruch einlegen?

Nein. Ein Einspruch gegen einen Betriebsprüfungsbericht wäre unzulässig.

In dem abschließenden Bericht schildert der Betriebsprüfer lediglich seine Feststellungen und äußert eine Empfehlung an das Finanzamt über die steuerlichen Folgen der Prüfung. Ein Betriebsprüfungsbericht ist formell sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für das Finanzamt unverbindlich.

Tatsächlich ist ein Betriebsprüfungsbericht aber von sehr großer Bedeutung. Das Finanzamt weicht in der Praxis nie von der Empfehlung des Prüfers ab. Wenn also der Prüfer eine Steuernachzahlung errechnet hat, so werden Sie mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit in einigen Wochen entsprechende Steuerbescheide bekommen. Dagegen können Sie zwar Einspruch einlegen, müssen aber von nun an mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen.

Sollen Sie also tatenlos abwarten, bis die Bescheide erlassen werden?

Lieber nicht. Falls der Prüfer in seinem Bericht die Tatsachen unzutreffend dargestellt oder nicht die richtigen rechtlichen Konsequenzen aus den Feststellungen gezogen hat, so können Sie darauf in Ihrer Stellungnahme hinweisen. Eine Stellungnahme zum Betriebsprüfungsbericht ist oftmals durchaus wirkungsvoll. In meiner Praxis habe ich schon mehrfach erleben dürfen, dass der Prüfer seine Meinung nach einer fundierten Stellungnahme geändert und den Bericht korrigiert hat.

Wichtig ist jedoch, die Stellungnahme rechtzeitig einzureichen. Denn mit dem Versenden des Prüfungsberichts setzt der Prüfer einen Automatismus in Bewegung, der zum Erlass der geänderten Steuerbescheide führen wird.

Aus diesem Grund beantrage ich für meine Mandanten bereits während der Betriebsprüfung eine Frist zur Stellungnahme. Diese wird dann in der Regel auch gewährt. Wurde keine Stellungnahmefrist beantragt und hat das Finanzamt eine Frist nicht von sich aus gesetzt, so sollte eine beabsichtigte Stellungnahme sofort nach Erhalt des Berichts angekündigt werden. Im Regelfall wird das Finanzamt die Stellungnahme abwarten und im Vorfeld auch keine Steuerbescheide erlassen.

Die Stellungnahme selbst soll gründlich ausgearbeitet werden. Denn der Prüfer wird nur aufgrund überzeugender Beweise und tiefgreifenden rechtlichen Ausführungen seine Ansicht ändern.


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